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#gewaltenteilung

1 Beitrag1 Beteiligte*r0 Beiträge heute
Antwortete im Thread
Öffentlich
mokomokai

Weder das #SGBIII noch das #SGBII sichern Faulheit ab.

Wer als Journalist*in ueber #Erwerbsarbeit schreibt, muss ueber #Erwerbslosigkeit nachdenken & schreiben.

Wer hingegen Gefühle medial bewirtschaftet & Emotionen zitiert, wird seiner Verantwortung als vierte Gewalt in einer Republik mit #Gewaltenteilung nicht gerecht❗

Dies ist ein Grund dafür, weshalb #SGBII - Betroffene mittlerweile nur noch als Projektionsflaeche für #Fremdzuschreibungen und #Armenfeindlichkeit missbraucht werden...

Fortgeführter Thread
Öffentlich *
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴

*👉Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 👈*

(8/n)

...kontrolliert die Zukunft:
wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit."
(Slogan Der Partei in "1984").

Vermutlich stellen diese Zugriffe des US-Präsidenten auf derartige Institutionen einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die #Gewaltenteilung dar. Da die #MAGA-Bewegung jedoch mit #FloodTheZone und #Kettensäge gegen die #US-#Bundesbürokratie vorgeht und auch schon Gerichtsurteile ignoriert, kann man sich...

Öffentlich
Andreas Esch 🖖

Man kann dieser dreckigen Partei #Demokratie nicht mehr erklären.

Auch solche Begründungen vom #Bundesverfassungsgericht werden dort abprallen.

Was durch die Klagen zum Vorschein kommt, ist der Kampf der #AfD gegen fundamentale demokratische Dinge - hier ist es die #Gewaltenteilung, neulich ging es darum, dass es zwischen den Wahlen keine parlamentsfreie Zeit gibt.

Es ist unfassbar, dass meine Demokratie das so stoisch geschehen lässt, ohne sich zu wehren.

09:16 Uhr AfD scheitert mit Eilantrag Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht mitteilte. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts lehnte den Antrag als unbegründet ab. Das Gericht habe die Gewaltenteilung zu respektieren. Danach sind zunächst Bundestag, Bundesrat und auch der Bundespräsident zuständig, der Gesetze ebenfalls prüft. Eine vorrangige, präventive Überprüfung eines Gesetzes durch das Verfassungsgericht gebe es grundsätzlich nicht. Vielmehr sei der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich nachgelagert.
#AFD_VERBOT_JETZT#Bundestag
Öffentlich *
Ingo Stützle

„Was in den ersten Wochen von #Trump|s zweiter Amtszeit nach Wahnsinn aussieht, hat in Wahrheit Methode. Die executive orders zeichnen ein kohärentes Bild davon, was ich eine „#Gegenverfassung“ nenne – eine alternative verfassungsrechtliche Realität, die die bestehende #Verfassung ersetzen soll. Statt #Gewaltenteilung propagiert Trump eine Theorie der einheitlichen #Exekutive („unitary executive theory“), die auf ein Primat exekutiver Macht abzielt – ganz ohne die Fesseln von Kongress oder Gerichten.“ Kim Lane Scheppele bei @verfassungsblog verfassungsblog.de/trumps-gege

Verfassungsblog · Trumps Gegenverfassung 
#musk#usa
Öffentlich
Michael Brandtner

Heute wieder mal ein Gespräch über Parteien und Wahlen. Ich erwähnte gegenüber meiner Tochter (8), dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, vom Bundesverfassungsgericht verboten werden würde. Erwiderung: Was ist, wenn die Menschen vom Gericht mit den Leuten dieser Partei befreundet sind?

Ich war sehr beeindruckt und gleichzeitig hat es mich mitgenommen, dass ich ihr diese Sorge mit Blick in die USA nicht völlig nehmen konnte.

#FediEltern#Parteiverbot#Gewaltenteilung
Öffentlich
Dorian Santner 🇦🇹

In #Niederösterreich schaffen #ÖVP und #FPÖ eine #Parallelwelt zur #Exekutive.

Ab sofort dürfen "kommunale Wachorgane" #Strafen verhängen und #Verhaftungen durchführen.

Dann wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis wieder selbst organisierte #Schutztruppen für "#Sicherheit für unsere Leute" sorgen.

Die #Gewaltenteilung ist ein hohes Gut! Damit sollte man sich nicht spielen, das führt zu Problemen.

Heute im Standard (Seite 10),
leiden nicht online zu finden.

Öffentlich
R. Wucherpfennig

Ich gehe davon aus, daß dieser Gesetzentwurf der #CDU/#CSU vom #BVerfG gekippt wird. Alleine weil es #Judikative Befugnisse (Beantragung #Haftbefehle) der #Exekutive (#Bundespolizei) überträgt und somit die #Gewaltenteilung faktisch außerkraft setzt. Dann dauerhafte #Grenzkontrollen und Abweisung von #Flüchtlingen an den #Grenzen verstößt gegen europäisches Recht, was übergeordnetes Recht ist.. Europarecht bricht Bundesrecht!

Antwortete im Thread
Öffentlich
BerlinFokus

@Nike_Leonhard

Der Berliner Justizsenator ist eine Justizsenatorin namens #FelorBadenberg.

Bisher ist sie vor allem durch politische Weisungen an die #Staatsanwaltschaft (um zu überprüfen ob LastGen Terroristen sind) und eine allgemeine Verachtung für #Rechtsstaat & #Gewaltenteilung aufgefallen.

Aber bald ist eine Anhörung im #RechtsAusschuß des Berliner #Abgeordnetenhaus zu dem "Vorgang".

Da wird sich die Senatorin natürlich maximal rausreden.

welt.de/regionales/berlin/arti

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WELT · Auslieferung nach Ungarn Thema im RechtsausschussVon WELT
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