Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?
#Rechtsstaat #Gnade #Justiz #Trump #Biden #TeamResopal #JuraBubble #Gewaltenteilung
Begnadigung in letzter Sekunde: Fiktion oder Realität?
1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mal wieder zu viele Serien geschaut. Unter anderem Prison Break. Und natürlich sitzt einer der Hauptdarsteller in der Todeszelle und wartet auf den erlösenden Anruf des Gouverneurs: Wird dem Gnadengesuch stattgegeben?
Sind Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im Grundgesetz.
Wusstet Ihr, dass es in den Bundesländern eigene Gnadenordnungen gibt?
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die Exekutive statt der Judikative? Ist das nicht irgendwie reine Willkür? Besteht da nicht Missbrauchsgefahr?
Und wie läuft das überhaupt mit einer Begnadigung? Hat man einen Anspruch darauf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind? Kann ich etwas unternehmen, wenn jemand begnadigt werden soll, der es meiner Meinung nach nicht verdient? Wie oft wird eigentlich begnadigt?
Fun Fact: Es gibt in Deutschland eine Weihnachtsamnestie!
Neue Episode, wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar als Video und Audio. Bequem zu allen Kanälen und Formaten:
Justiz - Wenn sich die Regierung über das Recht stellt
Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. In den USA wird dieses Prinzip unter Präsident Trump ausgehöhlt. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen?#Justiz #Gewaltenteilung #USA #DonaldTrump #Richter #Recht #Urteile #Deutschland
Trump und die Justiz: Wenn sich die Regierung übers Recht stellt
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
@tagesschau
Sowas macht mich fertig. Da legen #Beamte einen Eid auf die deutsche Flagge ab, profitieren von den Vorteilen des Beamtentums und hintergehen letztendlich die demokratische Ordnung, indem sie Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen "Partei" sind, bzw. sich anderswo noch tiefer radikalisiert haben. Immerhin sind diese Leute Teil der so hochgelobten #Gewaltenteilung in Deutschland.
100 Tage Trump - "Eine Mischung aus Mafia-Boss und Schulhof-Bully"
Donald Trump will in den USA eine Autokratie errichten will, sagt Politologe Jan-Werner Müller. Noch bedeute das aber nicht "game over".#Demokratie #Autokratie #GEWALTENTEILUNG
Politologe Jan-Werner Müller: Trump will USA zu Autokratie machen
>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<
#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.
Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?
Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...
Hier berichtet auch #SabineBrandes in der "Jüdischen Allgemeinen" über den #Katargate - Skandal in #Israel. #Katar #Fossilismus #Lobbyismus #Korruption #Gewaltenteilung #Demokratie #Medien https://www.juedische-allgemeine.de/israel/vom-feind-bezahlt/
Auch der israelische Geheimdienst #SchinBet kritisiert inzwischen, dass die Regierung #Netanjahu die fossile Finanzierung der #Hamas aus #Katar gestattet hätte.
Mehr noch: Zwei Mitarbeiter des MP von #Israel wurden von der (noch) unabhängigen #Justiz verhaftet, weil sie Bestechungsgelder aus dem #Gas - Reich angenommen hätten.
Auch in #Israel tobt längst ein Kampf um die #Gewaltenteilung, attackiert der #Fossilismus die Grundfesten der #Demokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auch-der-schin-bet-israel-kritisiert-nun-die-fossile-finanzierung-des-antisemitismus/
#Korruption zerlegt in #Bayern seit vielen Jahrzehnten das Vertrauen in #Demokratie und die Möglichkeit der Veränderung: #CSU in allen Ebenen, keine tatsächliche #Gewaltenteilung und alter Gewohnheits-Glaube statt wirkliche Rechtssprechung ...
Das Recht der Reichen hatten wir lange genug von Adel und Kirchen, Militär ...
und eine Waffenindustrie, die uns in einen dümmlichen Kriegstaumel geraten lässt, der alle krank und hoffnungslos machen wird: Erfolge?
Weder das #SGBIII noch das #SGBII sichern Faulheit ab.
Wer als Journalist*in ueber #Erwerbsarbeit schreibt, muss ueber #Erwerbslosigkeit nachdenken & schreiben.
Wer hingegen Gefühle medial bewirtschaftet & Emotionen zitiert, wird seiner Verantwortung als vierte Gewalt in einer Republik mit #Gewaltenteilung nicht gerecht
Dies ist ein Grund dafür, weshalb #SGBII - Betroffene mittlerweile nur noch als Projektionsflaeche für #Fremdzuschreibungen und #Armenfeindlichkeit missbraucht werden...
*
Verfassungskrise in den USA...in Deutschland? 
*
(8/n)
...kontrolliert die Zukunft:
wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit."
(Slogan Der Partei in "1984").
Vermutlich stellen diese Zugriffe des US-Präsidenten auf derartige Institutionen einen verfassungswidrigen Verstoß gegen die #Gewaltenteilung dar. Da die #MAGA-Bewegung jedoch mit #FloodTheZone und #Kettensäge gegen die #US-#Bundesbürokratie vorgeht und auch schon Gerichtsurteile ignoriert, kann man sich...
@kuketzblog Zum Glück ist einiges europarechtlich vorgegeben oder Ländersache. Er kann also nicht alles kaputt machen. #Gewaltenteilung
Man kann dieser dreckigen Partei #Demokratie nicht mehr erklären.
Auch solche Begründungen vom #Bundesverfassungsgericht werden dort abprallen.
Was durch die Klagen zum Vorschein kommt, ist der Kampf der #AfD gegen fundamentale demokratische Dinge - hier ist es die #Gewaltenteilung, neulich ging es darum, dass es zwischen den Wahlen keine parlamentsfreie Zeit gibt.
Es ist unfassbar, dass meine Demokratie das so stoisch geschehen lässt, ohne sich zu wehren.
Washington - Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet Urteile von Bundesrichtern, die ihren Entscheidungen widersprechen.#USA #Trump #US-Justiz #Rechtsstaat #Bundesrichter #Widerstand #Gewaltenteilung
Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
Washington - Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
In den USA wächst die Sorge vor einer Verfassungskrise. Die Trump-Regierung missachtet Urteile von Bundesrichtern, die ihren Entscheidungen widersprechen.#USA #Trump #US-Justiz #Rechtsstaat #Bundesrichter #Widerstand #Gewaltenteilung
Machtkampf zwischen Trumps Regierung und US-Justiz
@sarahbosetti @afelia
@SomeAnoTooter
O.k.? Verstehe ich das richtig? Wie man im Miniaturwunderland mit #Playmobil sehen kann, funktioniert ein #Gewaltmonopol der #UN am besten, wenn es einer #Gewaltenteilung unterliegt? Aber dann ist doch alles gut! #Erdogan bombt in Kobane, #Putin in Odessa, #Netanyahu in Gaza.
„Was in den ersten Wochen von #Trump|s zweiter Amtszeit nach Wahnsinn aussieht, hat in Wahrheit Methode. Die executive orders zeichnen ein kohärentes Bild davon, was ich eine „#Gegenverfassung“ nenne – eine alternative verfassungsrechtliche Realität, die die bestehende #Verfassung ersetzen soll. Statt #Gewaltenteilung propagiert Trump eine Theorie der einheitlichen #Exekutive („unitary executive theory“), die auf ein Primat exekutiver Macht abzielt – ganz ohne die Fesseln von Kongress oder Gerichten.“ Kim Lane Scheppele bei @verfassungsblog https://verfassungsblog.de/trumps-gegenverfassung/
Heute wieder mal ein Gespräch über Parteien und Wahlen. Ich erwähnte gegenüber meiner Tochter (8), dass eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, vom Bundesverfassungsgericht verboten werden würde. Erwiderung: Was ist, wenn die Menschen vom Gericht mit den Leuten dieser Partei befreundet sind?
Ich war sehr beeindruckt und gleichzeitig hat es mich mitgenommen, dass ich ihr diese Sorge mit Blick in die USA nicht völlig nehmen konnte.
an die 