Demo Kratie:

Nein, ich demonstriere1 hier nicht gegen ein Wahlergebnis. Das muss ich hier mit aller Deutlichkeit schreiben, weil Selbstverständlichkeiten nicht mehr selbst verständlich sind. Soweit sind wir schon. Natürlich muss man ein Wahlergebnis, welches korrekt zustande gekommen ist, akzeptieren. Das ist eine wesentliche Spielregel in unserem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag, der sich liberale Demokratie nennt. Diesen Vertrag will ich jetzt mal nicht in Frage stellen. Aber wir müssen uns diesen Vertrag nochmals gemeinsam ansehen, weil hier kursieren zu viele Missverständnisse.

Zunächst: Eine Wahl ist kein Wettbewerb. Die Wahl Van der Bellen gegen Hofer war die erste und bis jetzt letzte Wahl (seit meiner Wahlberechtigung, die 1993 begonnen hat), bei der ich für einen „Siegerkandidaten“ gestimmt habe. Sonst waren „meine“ Parteien immer recht klein, kamen vielleicht erst gar nicht in das jeweilige Parlament und waren jedenfalls niemals „Erste“. Das ist eben so. Ist auch nicht weiters schlimm, weil der Sinn einer Wahl, ist die Abbildung des Souveräns in doch recht großer Zusammenfassung. Die Parteien sind nichts anderes als Vorfilter, Zusammenfasserinnen und Struktur gebende, damit eine Menge von mehr als 6 Mio. Stimmen halbwegs sinnvoll in eine Repräsentanz im Parlament abgebildet werden kann. Ich halte das immer noch für sinnvoll so. Es ist rational.

Wenn ich nicht immer die Meinung der Mehrheit teile, dann ist es auch ein Prinzip, dass ich halt auch im Parlament nicht die Mehrheit besitze. Das ist mir klar und ich kann damit auch gut leben. Weil wir haben eine Verfassung. Diese Verfassung garantiert mir Minderheitenrechte, Menschenrechte und Fairness und dafür akzeptierte ich auch, dass 50%+ entscheiden dürfen, was 100% zu machen haben. Und hier komme ich zu den Missverständnissen:

Mit 28,85% der Wahlstimmen (relativ zu den abgegebenen Stimmen) und 22,42% (relativ zu der Anzahl an Wahlberechtigten) kann man sich schon mal nicht als „Volkskanzler“ deklarieren. Demut wäre hier angebracht, weil auch wenn man in die Position kommt, einen Koalitionspartner zu finden und vielleicht den Bundeskanzler stellen kann, muss man sich dieses Recht verdienen. Ich meine das Recht – und das ist quasi die Wandlung2 durch das Amt – den Souverän nach außen zu vertreten. Wie oben formuliert, werden in unserer parlamentarischen Demokratie aus 50%+ letztendlich 100% weil man in der Lage ist, Gesetze zu beschließen, die dann für alle gelten. Dadurch wird man auch zum Kanzler aller und die Übernahme dieser Rolle verlangt Respekt und Demut. Durchsetzen ist nicht angebracht, Fürsorge vielmehr.

Ich habe so meine Zweifel, ob Herbert Kickl sich dieses Vertrages bewusst ist, ob er weiß, dass seine Macht nur auf einem Einverständnis beruht, die Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages3 ist. Wenn dieser Vertrag nicht mehr gültig sein sollte, muss ich als Minderheit auch nicht mehr akzeptieren, dass die Mehrheit über mich bestimmt.

1. https://www.instagram.com/ajmf1004/p/DEno5w_xbEl/ ↩︎
2. https://de.wikipedia.org/wiki/Transsubstantiation ↩︎
3. Die Crew des Volkstheaters hat hier die Schönheit unserer Verfassung gut auf den Punkt gebracht: https://www.instagram.com/reel/DEpUQgBsgXC/?igsh=X3lHX1p6c09y ↩︎

Permalink: https://schoenswetter.servus.at/249/

So lange es Obdachlose gibt, sollte es keine Milliardär•innen geben dürfen.

Menschenrechte: Errungenschaft statt Naturgesetz

Im Gegensatz zu Naturgesetzen, die universell und unabänderlich gelten, existieren Menschenrechte nicht automatisch oder aus sich heraus. Sie sind vielmehr ein Produkt menschlichen Engagements und historischer Entwicklungen. Der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau prägte das Verständnis der sozialen Rechte und Pflichten als Teil eines „Gesellschaftsvertrags“, der nicht in der Natur verwurzelt, sondern durch menschliches Handeln geschaffen ist. Diese Erkenntnis ruft uns in Erinnerung, dass Menschenrechte stets verteidigt und bewahrt werden müssen, weil sie an die aktive Teilnahme der Gesellschaft gebunden sind.

Historische Perspektive:
Menschenrechte haben eine lange Geschichte, die sich mit zentralen Ereignissen wie der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der französischen Revolution verbindet. Doch diese „Rechte“ waren nie ein Selbstverständnis. Philosophische Denker wie John Locke und später Kant trugen zur Vorstellung bei, dass Rechte eine Grundlage des menschlichen Zusammenlebens sind – aber nur, wenn eine Gemeinschaft sich dieser Grundsätze annimmt und diese verteidigt. Das bedeutet, Menschenrechte müssen als sozialer Vertrag gesehen werden, nicht als naturgesetzliche Gegebenheit.

Verantwortung und Zukunft:
Diese Einsicht stellt hohe Anforderungen an uns als Gesellschaft: Wenn wir Menschenrechte als universell betrachten möchten, müssen wir sie aktiv einfordern und schützen. Dies gilt umso mehr in einer globalisierten Welt, in der sich soziale und politische Systeme stark unterscheiden. Es bedarf der ständigen Mahnung und des Engagements aller, die sich einer menschenrechtsbasierten Gesellschaft verpflichtet fühlen.

Menschenrechte existieren nur durch den Einsatz und den Willen der Gesellschaft, sie zu verteidigen und durchzusetzen. Sie sind eine fragile Errungenschaft, deren Wert nur dann Bestand hat, wenn wir uns unermüdlich für ihre Aufrechterhaltung einsetzen. Die Arbeit, sie zu sichern und auszuweiten, bleibt ein fortwährender Prozess.

Immer wieder dieses absurde #Mediengelaber, als ob #Politik etwas sei, daß nur "Anderen" zustößt. Der Mensch ist ein politisches Wesen, da er auf Grund von Erfahrung und Bildung in der Lage ist, sein "Schicksal" selbst zu bestimmen. Verzichtet er darauf, widersetzt er sich dem #Gesellschaftsvertrag der seine Regel in der #Verfassung findet. Der Mensch wird zwar ohne seinen Willen in die Gesellschaft hinein geboren, muss sich aber seinen daraus abgeleiteten Verpflichtungen stellen.

Die Menschen aus Nord- und Ostsyrien haben ihre demokratische Selbstverwaltung in einen #Gesellschaftsvertrag gegossen. Er soll zu einer Garantie für Freiheit, Frieden und Einheit unter den Syrer*innen werden.

Der Vertrag in deutscher Sprache: https://nordundostsyrien.de/neuer-gesellschaftsvertrag/

#Naturrecht als #Ausgangspunkt für die #Idee des #Gesellschaftsvertrag nach John #Locke;

#Naturrechtslehre: In der #Unterscheidung von #Natur und #Umwelt und einer insofern #fiktiven #Vorstellung von #Natur #genießen #Menschen #Freiheit, #Gleichheit und #Unverletzlichkeit von #Person und #Eigentum;

#Respekt als #Ausgangspunkt der nur bei #Bedarf #eingeschränkt wird;

#Freiheit als #Entwicklungsfreiheit und #Entfaltungsfreiheit;

#Handlungsfreiheit;

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Vordenker der #Aufklärung:

#Souveränitätsbegriff; #Begriff von #Souveränität zur #Herstellung von #Rechtsfrieden; #Gewaltmonopol:
Jean #Bodin

#Gesellschaftsvertrag:
Thomas #Hobbes

#Aufklärung:

#Vernunftbegriff; #Begriff von #Vernunft:
Immanuel #Kant

#Naturrecht; #Freiheit; #Gleichheit; #Eigentum
John #Locke: #Vorformulierung #moderner #Grundrechte;

#Verfassungsgeschichte; #Geschichte der #Menschenrechte; #Begriffsgeschichte

#Vorlesung 2,1
#Grundrechte #Nußberger