US-Justizsystem - Wie Präsident Trump Großkanzleien attackiert

Seit sich Klagen gegen die US-Administration häufen, greift Präsident Donald Trump die Anwaltschaft an. Einige Großkanzleien knicken ein, andere wehren sich.#DonaldTrump #USA #Großkanzleien #Anwaltschaft #Justiz #Rechtsstaatlichkeit #Klagen
US-Präsident Donald Trump attackiert die Großkanzleien

Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheit

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit

Adam Tooze wunderbar klar zum Thema "Sicherheit":

"Sicher" ist auf dieser Welt nur, wer Teil der jeweils gerade größten Hegemonialmacht ist. Und zwar einfach deswegen, weil das sogenannte "Völkerrecht" in der Realität rein gar nichts wert ist. Wenn es hart auf hart kommt, hält sich niemand dran.

Sicher ist nur, wer reale Macht hat. Und maximal sicher, wer maximale Macht hat.

https://youtu.be/2p1vzAQcyJo?t=6312

Unser gemeinsamer Appell zum 37. Parteitag der #CDU am 3. Februar 2025: Wir appellieren an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen #Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, #Rechtsstaatlichkeit, #Demokratie und #Menschenrechte.
#Asyl
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/einstehen-fuer-die-menschenrechtliche-brandmauer-fluechtlingsschutz-und-menschenrechte-sind-teil-unserer-demokratie/

Angesichts der Kommentare zur #Politik der #CDU stellt sich für mich die Frage nach dem Verständnis von #Demokratie & #Rechtsstaatlichkeit in großen Teilen der #Medien

Zu fordern, eine offen #rechtsextreme #Partei nicht zu verbieten, sondern zu integrieren & mit ihr zusammenzuarbeiten, weil sie "von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt" werde zeigt, dass nicht nur #Medienkompetenz in der #Gesellschaft , sondern auch Gesellschafts- & Demokratiekompetenz in den Medien dringend benötigt wird

Wir vergeben einen #Werkvertrag für zwei Desktopstudien...

...zur Rolle der Grundrechte für den Schutz der #Rechtsstaatlichkeit sowie
...für den deutschen Teil des Rechtsstaatsberichts des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI)

Angebotsfrist: 12.02.2025

Geschätzte Anzahl benötigter Arbeitstage:
ca. 23 Arbeitstage, davon entfallen ca. 17 Arbeitstage auf die Desktopstudie Teil I und ca. 6 Arbeitstage auf die Desktopstudie Teil II

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/ausschreibungen/werkvertrag-rule-of-law-berichterstattung

In Fragen von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit folgt Giorgia Meloni dieser Tage dem amerikanischen Anti-Demokraten Donald J. #Trump: “Wer gegen mich ermittelt, der schadet #Italien”, sagt die Rechtsaußenpolitikerin mit absolutistischer Attitüde.

>#Kommentar - Warum Bürokratieabbau auch gefährlich sein kann<

Wenn nicht #Recht und #Rechtsstaatlichkeit, sondern der Aspekt >Funktion und Effizienz ohne #Kontextualisierung< im Vordergrund steht, kann ein harmlos klingendes Wording wie "#Buerokratieabbau" Richtung Maßnahmenstaat verlaufen!

Also Vorsicht

Stets genau hinhören und Fragen stellen!

Stichwort: #DeliberativePolitik

#PolitischeKommunikation

#Demokratie sichern

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kommentar-buerokratie-abbau-100.html

#Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte in Europa verteidigen

Gemeinsame #Stellungnahme und #Petition – Der Schutz Geflüchteter ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die #Vielfalt unserer Gesellschaft – von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität – ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche #Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. […]

Ganzer Text und Petition: https://blog.fiff.de/schutz-gefluechteter-demokratische-werte/

Bundesregierung, CDU und Länder verhandeln über weitere Verschärfungen des #Asyl|rechts. Wir appellieren gemeinsam mit vielen anderen an die Bundesregierung: Stehen Sie ein für #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit und #Menschenrechte!
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/appell-an-die-bundesregierung-fluechtlingsschutz-ist-teil-unserer-demokratischen-werte/

#international #press #news #GB #UK#russia #eu #europe #politics #peace

" #Rechtsstaatlichkeit, #abrustung #Entmilitarisierung & #Zusammenarbeit sind sehr gute Optionen. Der größte Teil der Welt ist gegen die #NATO & unterstützt in #Umfragen diese anderen Ansätze, aber der größte Teil der Welt sind die 7 Milliarden, die nicht zählen, wenn es im Namen der #Demokratie #Waffen zu verkaufen gibt."

https://worldbeyondwar.org/nato-not-a-tenable-option/

Republiken, Aristokratien, Isonomien, Demokratien und "the rule of the mob" - Ein Aufklärungsvideo

https://www.youtube.com/watch?v=rJ8T4EQvHTA

Rechtsstaatlichkeitsbericht: Wen die EU kritisiert, wen sie lobt

Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rechtsstaatlichkeit-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

EU-Bericht: Rechtstaatsverstöße in Ungarn, Sorge um Slowakei

Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rechtsstaatbericht-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trümmer der #Brandmauer

Ursula #vonDerLeyen spielt #Rechtsstaatlichkeit gegen trans­at­lan­ti­schen Dog­ma­tis­mus aus – und ko­ope­riert auf dieser Basis mit #Rechtsextreme​n

Von Lea #Fauth
https://www.taz.de/!6011515