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Freiheitsrechte.org - GFFViele Punkte aus dem <a href="https://chaos.social/tags/Sondierungspapier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Sondierungspapier</a> waren auch Forderungen im Wahlkampf – und viele davon haben bereits unseren <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> nicht bestanden. Unsere Einschätzungen dazu gesammelt auf unserer YouTube-Playlist: <a href="https://youtube.com/playlist?list=PLFvKRXhjAguzJL17vNLTb1af3p9a3-cjr&si=dedsZL_xM2OLGO40" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://youtube.com/playlist?list=PLFvKRXhjAguzJL17vNLTb1af3p9a3-cjr&si=dedsZL_xM2OLGO40</a>

Freiheitsrechte.org - GFFAm Sonntag ist Bundestagswahl – und damit geht auch unser Format <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> zu Ende.Vieles - besonders im Bereich Migration - war nicht verfassungskonform. Manche Parteien stellten bewusst provokative und grundrechtswidrige Forderungen - auf Kosten der Grundrechte. Gut war, dass es auch Forderungen nach einer Stärkung und Verbesserung von Grundrechten wie z.B. dem Schutz von queeren Familien gab. /1

Freiheitsrechte.org - GFF<a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> zur Wahlkampfforderung: keine Familienzusammenführung für bestimmte Schutzsuchende. Im Sofortprogramm fordert die CDU Familiennachzug für Menschen, denen u.a. Folter im Herkunftsland drohen, abzuschaffen.Das <a href="https://chaos.social/tags/Grundgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundgesetz</a> schützt alle Familien. Gibt es keine sichere Alternative, wie Geflüchtete mit ihren Ehepartner*innen o. Kindern zusammen sein können, muss ihr Nachzug nach Deutschland möglich sein. Das komplett auszuschließen, ist nicht mit den Grundrechten vereinbar, <a href="https://chaos.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a>!

Freiheitsrechte.org - GFFStraftat wegen Abtreibung, dank <a href="https://chaos.social/tags/218StGB" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#218StGB</a>. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?Montag hat der Rechtsausschuss im <a href="https://chaos.social/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundestag</a> darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. <a href="https://chaos.social/tags/Gr%C3%BCne" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grüne</a> & <a href="https://chaos.social/tags/SPD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#SPD</a> halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.Jetzt im <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> 👇

Freiheitsrechte.org - GFF<a href="https://chaos.social/tags/Mietendeckelung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mietendeckelung</a>, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – ist das mit dem <a href="https://chaos.social/tags/Grundrecht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrecht</a> auf Eigentum vereinbar?Unser Jurist Ali Ighreiz hat sich für unseren <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> gründlicher mit der Forderung der Linken befasst:

Freiheitsrechte.org - GFFIst eine unbefristete Abschiebungshaft – wie aktuell von der Union aufs Schärfste gefordert – überhaupt mit unserem <a href="https://chaos.social/tags/Grundgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundgesetz</a> vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat diese Forderung auf unsere <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechte</a> hin überprüft.Was in der Debatte oft übersehen wird: Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und eine Begleitmaßnahme bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen. Wir beleuchten den Sachverhalt im <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> genauer:

Freiheitsrechte.org - GFFWill die SPD den gläsernen Geflüchteten? Die SPD möchte das <a href="https://chaos.social/tags/Ausl%C3%A4nderzentralregister" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ausländerzentralregister</a> modernisieren. Das ist bereits jetzt eine umfangreiche Datensammlung aller Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben - mit teils hochpersönlichen Daten, auf die mehr als 16.000 Behörden zugreifen können.Unsere Juristin Sarah Lincoln hat diesen Plan für unseren <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechtecheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechtecheck</a> angeschaut. Das Zentralregister ist eine riesige Datenkrake – mit hohem Missbrauchspotenzial.

Freiheitsrechte.org - GFFDauerhafte Beobachtung von Menschen mit psychischer Vorerkrankung? Unsere Juristin Laura Kuttler hat sich diese Forderung im Detail für den <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechtecheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechtecheck</a> angeschaut: Bei dieser Maßnahme wird tief in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eingegriffen.

Freiheitsrechte.org - GFFAktuell genießen nicht alle Kinder das Recht auf Schutz der Familie. Das verletzt die Grundrechte der Kinder und Eltern – welche Parteien sich dem annehmen wollen, haben wir für den <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechtecheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechtecheck</a> nachgeschaut:

Freiheitsrechte.org - GFFJetzt anmelden und alle News aus dem <a href="https://chaos.social/tags/TeamGrundrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TeamGrundrechte</a> sichern. Die nächste Ausgabe des GFF-Newsletters steht kurz bevor. Mit dabei der <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a> mit unseren Expert*innen, die Wahlkampfaussagen grundrechtlich prüfen und vieles mehr. Informiert bleiben: <a href="https://freiheitsrechte.org/newsletter" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://freiheitsrechte.org/newsletter</a>

Freiheitsrechte.org - GFFWas ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der <a href="https://chaos.social/tags/Zur%C3%BCckweisung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Zurückweisung</a> Geflüchteter an deutschen <a href="https://chaos.social/tags/Au%C3%9Fengrenzen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Außengrenzen</a> fordert? Unser Legal Ali Ighreiz rollt im <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechtecheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechtecheck</a> diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechten</a> auf:<a href="https://youtu.be/59PmwMrfr1w" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://youtu.be/59PmwMrfr1w</a>

Freiheitsrechte.org - GFFZum neuen Jahr gibt es ein neues Format: unseren <a href="https://chaos.social/tags/GrundrechteCheck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#GrundrechteCheck</a>! Mit unserem Grundrechte-Check prüfen wir Aussagen und Programme aus dem <a href="https://chaos.social/tags/Wahlkampf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahlkampf</a> grundrechtlich auf Herz und Nieren. Damit Ihr eine informierte <a href="https://chaos.social/tags/Wahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wahl</a> treffen könnt!In knapp zwei Monaten ist die <a href="https://chaos.social/tags/Bundestagswahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundestagswahl</a>: Im heftigen Wahlkampf überbieten sich Politiker*innen und Parteien dann schnell einmal gegenseitig mit zugespitzten Forderungen, die zum Teil offensichtlich oder auch weniger erkennbar <a href="https://chaos.social/tags/Grundrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Grundrechte</a> verletzen.

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