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#Status #Denkschrift 1952 des #Bundesverfassungsgericht

#Etablierung #struktureller #Kopplung von #Politik, #Staat & #Rechtsprechung;

#Vergleich #Madison vs. #Marbury #USA 1803 iSv #Kompetenzkompetenz: #Prüfung der #Vereinbarkeit von #Gesetzen mit der #Verfassung unterliegt #Supreme #Court

#Gewaltenteilung #Souveränität #Verfassung

#Denkschrift des #BVerfG, Die #Stellung des #BVerfG in JöR NF 6 (1957), S.144
#Zeit, 23.09.21, #Geschichte, S. 21, Heinrich #Wefing - Die #Karlsruher #Republik

1803, in einem Fall, den bis heute jeder Jurist in den USA kennt, Madison vs. Marbury, entschied der ebenfalls noch sehr junge Supreme Court der Vereinigten Staaten, dass er fortan alle Gesetze darauf prüfen werde, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind - eine spektakuläre Selbstermächtigung. In der US-Verfassung stand nichts dergleichen, es gab kaum historische Vorläufer. Und dennoch billigte sich das Gericht selbst die Kompetenz zu, Entscheidungen der demokratisch direkt gewählten Volksvertreter einzukassieren. Das hieß, zugespitzt, die Macht des Gerichts über die Macht des Parlaments zu stellen - und die Herrschaft des Rechts über die Herrschaft der Mehrheit. Heute ist Madison vs. Marbury ein selbstverständlicher Teil der amerikanischen Verfassungsordnung. Damals war es ein Paukenschlag, ein nahezu revolutionärer Akt.

Der Justizminister tobte: Das neue Gericht dürfe keine "Überregierung" werden!

Der Madison-Moment der Karlsruher Richter kam unscheinbarer daher, bürokratischer, und er blieb in der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, denn vordergründig ging es in der Denkschrift von 1952 nur um Formalitäten und ums Geld.

01. Okt. 2021, 09:15·

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