#terroristisch - IfWO Mastodon

Frühere Suchanfragen

Suchoptionen

Nur verfügbar, wenn angemeldet.

0 Beiträge0 Beteiligte0 Beiträge heute

14. Nov. 2021 *

Sozialwelten @sozialwelten

#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;

#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;

#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht; #Flüchtlingsrecht

#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall

Manche in der EU sprechen von einem "hybriden Krieg". Wissen sie, was sie da sagen?

Die illegalen Pushbacks sollen nun im Fall Belarus/Polen legalisiert und damit auch normalisiert werden. Diesem Ziel dient das martialische Vokabular, diesem Ziel dienen die Unterstützungsangebote für Polen bei der Grenzsicherung: EU-Politiker sprechen von einer hybriden Taktik Lukaschenkos, von einem "hybriden Krieg", den er praktiziere; "hybrid" meint einen Angriff mit konventionellen und irregulären, auch terroristischen Kampfweisen. Es ist der Versuch, aus der Zurückweisung der schutzsuchenden Menschen, also aus einem im Flüchtlingsrecht strikt verbotenen Akt, einen angeblich gebotenen Akt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen - durch die Art und Weise, wie man das Problem beschreibt.
Den Schutzberechtigten wird der Schutz verweigert, weil diese Verweigerung der Abwehr des Angriffs dient. Auf diese Weise wird der Flüchtlingsschutz militärisch überrollt und marginalisiert. Es besteht die Gefahr, dass er dann im Winter 2021/2022 in den Wäldern Osteuropas erfriert. Das wäre ein Verrat am Projekt Europa. Das wäre ein Verrat an den Werten, auf die sich die union gründet. Es sind dies, so steht es im Artikel 2 des EU-Vertrags: " ... die Achtung der Menschenwürde ...und die Wahrung der Menschenrechte".

Zum Hochladen hereinziehen