Strategie: Was hilft wirklich gegen AfD-Rekordergebnisse?

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Die Bundestagswahl 2025 hat eine politische Realität bestätigt, die sich seit Jahren abzeichnet: Die AfD ist keine Randpartei mehr – sie ist im Osten Deutschlands zur dominierenden Kraft geworden. In Thüringen erzielte sie 38,6 Prozent, in Sachsen 37,3, in Mecklenburg-Vorpommern lag sie bei 35. Insgesamt gewann die Partei 45 von 48 ostdeutschen Wahlkreisen. Für diese hohen Wahlergebnisse im Osten gibt es historische und politische Gründe, aber auch der Westen ist vor solchen Ergebnissen nicht sicher …

Dennoch werfen diese Zahlen die Frage auf, wie weit die AfD noch steigen kann. Liegt die Grenze um die 20 Prozent, wie lange angenommen? Oder ist, wie in anderen europäischen Ländern, auch in Deutschland ein stabiles rechtsautoritäres bis rechtsextremes Lager von 25 – 30 Prozent möglich?

Merz und die ausgebliebene „Politikwende“

Im Bundestagswahlkampf hatte Friedrich Merz eine politische Wende versprochen: Eine CDU, die konservative Wähler*innen zurückholen und sich deutlich von der AfD abgrenzen würde – ohne Themen und Sprache zu übernehmen.

Doch diese Linie ist spätestens kurz vor der Wahl diffus geworden. Statt einer echten strategischen Erneuerung erleben wir eine Taktik der Beliebigkeit: Mal Abgrenzung, mal Andeutungen zur strategischen Zusammenarbeit, häufig eine Migrationspolitik, die teilweise nicht von der AfD zu unterscheiden ist.

Wer der AfD ähnelt, stärkt sie

Wo sich demokratische Parteien im Ton und inhaltlich Rechtsextremen annähern, stärken sie nicht ihre eigene Position, sondern das Original. Die FPÖ in Österreich zeigt, wie dieses Spiel endet: als stärkste Partei, sogar mit der Regierungsbildung beauftragt – und die nur Dank kleinteiliger Streitigkeiten nicht den „Volkskanzler“ stellt. Die AfD hat längst verstanden, dass sie weniger durch Sacharbeit als durch eine Dauerprovokation in den Köpfen wirkt. Wenn die Union keine klare strategische Linie findet, könnte sie noch erheblich mehr Zustimmung in den Umfragen verlieren.

Ein Blick nach Europa – und nach Osten

In vielen europäischen Ländern haben sich rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien längst dauerhaft etabliert. Die FPÖ in Österreich liegt bei über 30 Prozent und ist auf dem Weg zurück in die Regierung. In Frankreich wurde der Rassemblement National bei der Europawahl stärkste Kraft. In Italien regiert Giorgia Meloni, in den Niederlanden liegt Geert Wilders’ PVV vorn. Auch in Schweden und Belgien sitzen Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Regierungen oder üben starken Einfluss aus.

Auffällig ist: Die Erfolge der AfD in Ostdeutschland ähneln den Entwicklungen in anderen postsozialistischen Ländern wie Ungarn oder Polen. Auch dort haben sich autoritär-nationalistische Parteien wie Fidesz oder die – 2023 knapp abgewählte – PiS als dominante politische Kräfte etabliert.

Die gemeinsamen Themen reichen von strukturellen Problemen bis zu migrationsfeindlichen und nationalistischen Deutungskämpfen: wirtschaftliche Unsicherheit, ein Gefühl von Abgehängtsein, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Enttäuschung über die Demokratieentwicklung nach der Wende – all das sind Nährböden für rechtspopulistische und rechtsextreme Erzählungen.

Während in Ostdeutschland die Transformation nach 1989 mit existenziellen Umbrüchen, Deindustrialisierung und Identitätsverlusten einherging, führte sie in Ländern wie Ungarn und Polen zu ähnlichen gesellschaftlichen Erfahrungen. Parteien wie Fidesz und PiS haben diese erfolgreich kanalisiert – mit nationalistischen, EU-kritischen und autoritären Botschaften wie die Einführung der Todesstrafe in Polen und die Erfindung der „illiberalen Demokratie“ in Ungarn. Die AfD setzt auf ein ähnliches Narrativ: Anti-Eliten-Rhetorik, völkische Identitätspolitik, autoritäre Ordnungsvorstellungen. Und sie trifft damit auf Resonanz – gerade dort, wo sich viele Menschen nicht repräsentiert fühlen.

Warum Deutschland (noch) anders ist

Doch warum ist die AfD bundesweit noch nicht auf dem Niveau der FPÖ in Österreich? Es gibt Unterschiede: Zum einen spielt die Erinnerung an den Nationalsozialismus in Deutschland noch eine größere Rolle – das politische Bewusstsein ist daher sensibler, der öffentliche Umgang mit Rechtsextremismus bewusster.

Zum anderen wird die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft – ein Faktor, der, trotz aller Skepsis gegenüber der Behörde, ihre Anschlussfähigkeit bremst. Während die FPÖ mit der ÖVP mehrfach regierte, lehnen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne in Deutschland bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Hinzu kommt: Die Zivilgesellschaft ist auch in Deutschland widerständig. Hunderttausende gingen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD vor den Bundestagswahlen 2025 auf die Straße.

Eine Demokratie im Stresstest

Aber all diese Faktoren sind keine Garantie. Sie können bröckeln – vor allem, wenn konservative und liberale Parteien wie CDU/CSU und FDP keine klare Haltung einnehmen. Die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen schreitet voran – in Talkshows, in Kommunalparlamenten, in weiten Teilen der Bevölkerung. Wenn Teile der Union beginnen, eine Zusammenarbeit einzufordern, wie gerade im Harz geschehen, oder migrationsfeindliche Narrative übernehmen, ohne klare rote Linie, dann verändert sich das demokratische Parteiensystem langfristig – zugunsten autoritärer Kräfte.

Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die AfD ist längst mehr als ein Protestphänomen. Sie ist politisch erfolgreich, strategisch lernfähig und gesellschaftlich verankert – vor allem im Osten. Ob sich daraus österreichische oder gar ungarische Verhältnisse entwickeln, hängt nicht nur von der AfD selbst ab, sondern von der Antwort der demokratischen Kräfte.

Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob die demokratische Brandmauer hält – oder ob sie von innen aufgeweicht wird. Entscheidend wird sein, ob die demokratische Mitte aufhört, sich über steigende Umfragewerte der AfD zu empören – und beginnt, strategisch und geschlossen auf eine Realität zu reagieren, in der 25 bis 30 Prozent AfD zur Normalität gehören.

Die Partei berichtet von erfolgreicher Aufsichtsbeschwerde gegen „erweiterte Tunnelvariante“

Report-K

Köln | Am 10. Dezember 2024 stimmten SPD, CDU und FDP für ihren Änderungsantrag in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Titel „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“. Schon in der Sitzung beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung und brachten vor, dass es sich bei dem Antrag von SPD, CDU und FDP nicht um einen Änderungsantrag, sondern einen neuen Antrag handele. Zuvor hatte unter anderem auch Karina Syndicus von Klimafreunde und Gut auf diesen Umstand hingewiesen. Die Partei verschickte heute Abend eine Pressemitteilung und berichtet von einer erfolgreichen Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln.

Die Partei ist im Verkehrsausschuss nicht stimmberechtigt. Der Antrag der SPD, CDU und FDP wurde von Grünen, Volt und der Linken abgelehnt. Da die drei antragstellenden Parteien aber die Mehrheit haben, wurde ihr Änderungsantrag als Votum des Verkehrsausschusses in die heute stattfindende Ratssitzung eingebracht.

Die Partei verschickte am 11. Dezember 2024 am späteren Abend eine Pressemitteilung. Dort schreibt sie, dass sie Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 10. Dezember 2024 bei der Bezirksregierung Köln einlegte. Die Partei regte an, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker anzuweisen, den Beschluss zu beanstanden. Die Bezirksregierung habe der Partei Recht gegeben und diese schreibt: „Die PARTEI die irren Tunnelpläne von CDU, SPD und FDP vorerst in eine Winterpause.“

Die Partei bemängelte, dass der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP zu weit von der Ursprungsvorlage der Stadtverwaltung „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“ abweiche. Dieser müsse als eigenständiger Antrag gesehen werden und somit früher in die Beratung eingebracht werden müssen. Diese Frist sei aber nicht gewahrt worden. Die Öffentlichkeit war am 6. Dezember 2024 durch eine Pressekonferenz der drei Parteien informiert worden. Nur zwei Arbeitstage später fand die Sondersitzung des Verkehrsausschusses statt, um die Kürze zu illustrieren.

Die Partei geht davon aus, dass die Bezirksvertretung Lindenthal im Vorfeld gehört hätte werden müssen, da die Vorlage von SPD, CDU und FDP einen Tunnel in der Dürener Straße vorsehe und dieser in die Zuständigkeit der BV Lindenthal falle.

Weiter schreibt die Partei: „Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie in der „erweiterten Tunnelvariante“ dargelegt wurde, ist mangelhaft und berücksichtigt nicht die aktuellen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) von Dr. Vieregg zum politischen Variantenentscheid.  Insgesamt zielt die Beschwerde darauf ab, sicherzustellen, dass die Entscheidungen im Verkehrsausschuss rechtmäßig, transparent und unter Beachtung der Interessen aller betroffenen Akteure getroffen werden.“

Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock: „Wer so nachlässig gegen die Rechte des Stadtparlaments verstößt, baut besser keinen Tunnel.“ Nach Angaben von die Partei folgte die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsichtsbehörde der Aufsichtsbeschwerde. Aufgrund der vorgerückten Tageszeit konnte diese Entscheidung der Bezirksregierung von der Redaktion noch nicht überprüft werden.

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