Nach #Millionenschaden: Marine #LePen wegen #Veruntreuung #schuldig gesprochen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html

Auch zu #Haftstrafe #verurteilt
#Gericht: #LePen darf ab sofort nicht mehr bei #Wahlen antreten. Läppische 100.000 Euro #Strafe.

#Millionen Schaden und nur 2 Jahre eine #Fußfessel!

So gehen #Rechtsextreme mit #Volkes #Steuergeld um! Ich sage nur Fall #Muhsal, #NoAfD, Sie ist in diese "Partei" danach als parlamentarische Geschäftsführerin mit dieser kriminellen "Leistung" noch die Treppe hoch gefallen.

10% der #NoAfD Abgeordnete in #Bundestag und #Landtag sind mit dem #Gesetz in Konflikt geraten, referieren aber ständig über #kriminelle #Migranten...

#Rechtsgrundsatz:
Ne bis in #idem;

Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden.

#Diskussion um #Gesetzesentwurf: #Erweiterung der #Wiederaufnahmemöglichkeiten #zuungunsten des #Verurteilten gemäß §362 #StPO

#Strafrecht

#Hinweis durch #Podcast #FAZ #Einspruch, 171: #Aufweichung des #Doppelbestrafungsverbots?

https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930399.pdf

Die #Systemtheorie ist keine #prognostisch​e #Theorie sondern eine #deskriptiv​e. Die #Idee, dass man mit #Feststellungswissen über die #Gesellschaft #Voraussagen über deren #Entwicklung treffen kann ist leider zum #Scheitern #verurteilt. Aber du hast die #Depression der #Kybernetik noch nicht durch.
Die #Evolution lässt sich #beobachten, ja. Aber das heißt nicht, dass wir #ausrechnen können, wie es weiter geht. Es gibt #trivial​e #Voraussage​n, wie z.B. dass morgens die #Sonne aufgeht.