#Hinweis auf #Prozess der #Verfassungsgebenden #Gewalt iSv. durch #UN #Sicherheitsrat #Resolution 2254 von 2015 #festgelegte #Organisation eines #Prozess von #Regierung und #Opposition #Syriens;
#Wahl von #Verfassungsprinzipien; Die ersten fünf #Treffen der #eingesetzten #verfassungsgebenden #Gewalt seien #ergebnislos verlaufen;
#Unterscheidung #pouvoir #constituant & #pouvoir #constitué; #Völkerrecht; #Verfassungstheorie;
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.4, #Her. - #Arbeit an #Verfassung
#Strittige #Frage des #Charakters von Art. 1 GG als #Grundrecht
#Dürig: #Grundrechten #präambelhaft #vorangestellt
#Besonderheit:
Keine #Möglichkeit der #Rechtfertigung eines #Eingriffs, wenn #Subsumption unter #Menschenwürde:
Keine #Abwägung mit #anderen #Verfassungsprinzipien;
#grundrechtsgewordene #Ethik: #Gemeinsamen #ethischen #Verständnisses
#Verfassungsprinzip der #religiösen und #weltanschaulichen #Neutralität des #Staates
Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche
Art. 4 Abs. 1 #GG
Die #Freiheit des #Glaubens, des #Gewissens und die #Freiheit des #religiösen und #weltanschaulichen #Bekenntnisses sind #unverletzlich.
Art. 4 Abs. 2 #GG
Die #ungestörte #Religionsausübung wird #gewährleistet.
#Religionsverfassungsrecht Stefan #Muckel
#Einführung in das #Kirchenrecht
#Grundgesetzliches #Verfassungsprinzip der #Säkularität des #Staates
Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche
#Empanzipation des #Staates von der #Kirche und #umgekehrt
#Unterscheidung zu #Laizismus: #Prinzip #strenger #Trennung zwischen #Religion und #Staat;
#Unterscheidung zum #heiligen #römischen #Reich #deutscher #Nationen
1871: noch keine #Regelung;
Erst ab 1919 #geregelt Art. 137 Abs. 1 #WRV
