Moritz #Körner, a Member of the European Parliament gave an earful to #Orban.

https://threadreaderapp.com/thread/1844008848719577425.html

#Partybrötchen sind geknetet mit #Ei bestrichen und in #Körner, #Sesam #Mohn usw getaucht.
Jetzt gehen sie in den #Ofen. #backen #party #küche #essen

Mit Blick auf die #LetzteGeneration warnt CSU-Starpolitiker Alexander #Dobrindt weiterhin vor Terrorgefahr. Bayerns oberster Verfassungsschützer, Burkhard #Körner, sieht hier keine extremistischen Tendenzen. Wir können froh sein, dass es kluge Beamte gibt.

#Befristung ab #Alter von 52:

§ 620 Abs. 3 BGB
Für #Arbeitsverträge, die auf #bestimmte #Zeit #abgeschlossen werden, gilt das #Teilzeit- und #Befristungsgesetz

§ 14 Abs. 3 #TzBfG
Die #kalendermäßige #Befristung eines #Arbeitsvertrages ohne #Vorliegen eines #sachlichen #Grundes ist bis zu einer #Dauer von #fünf #Jahren #zulässig, wenn der #Arbeitnehmer bei #Beginn des #befristeten #Arbeitsverhältnisses das 52. #Lebensjahr #vollendet hat...

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Unterscheidung #unechte und #echte #Formvorschrift

#Formvorschriften:
#Abschluss eines #Arbeitsvertrages -> #formlos
#Einschränkung §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG (#unechte #Formvorschrift)

#Auflösungsvertrag & #Kündigung § 623 #BGB
#Schriftform; die #elektronische #Form ist #ausgeschlossen;
#echte #Formvorschrift: #Rechtsfolge bei #Nichteinhaltung: § 125 #BGB: #Nichtig

#Befristung § 620 #BGB, §§ 14ff. #TzBfG
#Schriftform nach § 14 Abs. 4 #TzBfG

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub

§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub

#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

Kann ein #Arbeitgeber durch sein #Weisungsrecht / #Direktionsrecht nach § 611a Abs. 1, S. 2,3 #BGB und § 106 #GewO einen #Arbeitnehmer zu #Homeoffice #verpflichten?

Kann ein #Unternehmen darüber #verfügen, wie ich meine #Privatwohnung nutze?

#Grundrecht auf #Ungestörtheit in #privater #Wohnung:
Art. 13 Abs. 1 #GG Die #Wohnung ist #unverletzlich;

In #Krisenfällen kann es zu #Erweiterung des #Weisungsrecht kommen nach § 241 Abs. 2 #BGB #Nebenpflicht

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

§ 7 Abs. 1 S. 1 #Mindesturlaubsgesetz für #Arbeitnehmer
Bei der #zeitlich​en #Festlegung des #urlaub​s sind die #Urlaubswünsche des #Arbeitnehmer​s zu #berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer #Berücksichtigung #dringend​e #betrieblich​e #Belang​e oder #Urlaubswünsche #andere​r #Arbeitnehmer, die unter #soziale​n #Gesichtspunkt​en den #Vorrang #verdienen, #entgegenstehen.

#Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Urlaub

#Bundesurlaubsgesetz
#Körner #Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#BAG #Rechtsprechung #umstrittene #Fallgruppen #Tatbestandsvoraussetzung "ohne #Verschulden" bei #Entgeltfortzahlung im #Krankheitsfall nach §3 #EntgeltfortzahlungsG:

Liegt #Verschulden vor?

#Selbstmordversuch
hM: #Früher (+) #Heute (-)

#Suchterkrankung
hM: #Früher (+) #Heute (-)

#Sportunfall
#Drachenfliegerfall: je nach #Ausrüstung und #Qualifizierung; Aber #Beweislast #Arbeitgeber

#Verhalten im #Straßenverkehr
eher (-)

#Entgeltfortzahlungsgesetz
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne

#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird

#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung

§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können

#Impfpflicht #Corona

#Entgelt ohne #Arbeitsleistung

§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist

#Wechselseitige #Verpflichtung;

#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber

#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag

#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

#Direktionsrecht / #Weisungsrecht des #Arbeitgeber nach § 611a Abs. 1, S. 2 und 3 #BGB und § 106 #GewO

#Arbeitgeber #konkretisiert #einseitig die #Arbeitspflicht des #Arbeitnehmer und weist diesem #bestimmte #Aufgaben zu

#Ausgestaltung durch #Rechtsprechung: Muss sich im #Rahmen des #Arbeitsvertrages halten

Wurde #Vertrag nach #Nachweisgesetz #schriftlich #niedergelegt?
#Schwierigkeit #Arbeitsort: Ist #Umzug #geschuldet? Oft: #Versetzungsklausel

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

#Unecht​e #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:

Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.

#Verstoß ohne #Rechtsfolge.

Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21

#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.

Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.

#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."

#schlecht​e #Überschrift.

Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht

#Buchdruck #Gesetze #Recht

#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.

§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.

#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;

#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021

#Tendenzbetrieb​e

Fragen zu #AGG #Merkmal​en wie #Parteimitgliedschaft oder #Mitgliedschaft in #Gewerkschaft​en im #Sinn von #Weltanschauung nach § 1 AGG sind #besonders #rechtfertigungsbedürftig nach § 8 ff. #AGG oder #unzulässig.

#Ausnahme in #Deutschland: #Privilegierung von #Tendenzbetrieb​en.

§ 118 #BetrVG: #Zweckbestimmung #gerichtet auf bestimmte #geschützt​e #Ziel​e.

#Frage nach #Hierarchie zw. #BetrVG und #AGG;

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021

Der #Begriff des #Scheinselbstständigen ist kein #Rechtsbegriff

#Scheinselbstständigkeit dient im #Sinn eines #Hinweises dafür, die #Unterscheidung zwischen #Arbeitnehmer und #Selbstständiger zu #berücksichtigen, und dazu, dass die #Bezeichnung auf einen #Lebenssachverhalt verweist

#falsa #demonstratio #non #nocet;

§611a S. 5 #BGB Für die #Feststellung, ob ein #Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine #Gesamtbetrachtung aller #Umstände vorzunehmen

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner, 6.5.21

#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.

#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.

#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle

#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285