Ich frage mich, warum Politiker der Ampel in Berlin nicht schon längst den #Artikel18 unseres Grundgesetzes zur Anwendung via Bundesverfassungsgericht angefragt haben. Hat der #Verfassungsschutz nicht genügend "#gesichert rechtsextreme" Politiker nachgewiesen oder woran liegt es, dass die so zögerlich sind?
Es komme mir keiner mit "mangelhaften Chancen" und "hohen Hürden". Stimmt nicht, wie Prof. Lübbe Wolff (Juristin) deutlich machte: www.art18b.de
Fragt bitte mal bei #Abgeordneten nach! + RT.
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#Gesichert
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Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist #gesichert #rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.Mehr als 50 #Wissenschaftler der #Martin-Luther-Universität in #Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der #AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „#Wehrhafte #Demokratie ernst nehmen – über #AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „#Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.
„Neben einem #Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem #Entzug der #Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe #Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen #Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.<< https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/professoren-draengen-auf-debatte-ueber-afd-verbot-120016.html
Oldenburger Onlinezeitung · Professoren drängen auf Debatte über AfD-VerbotMehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor ...
Art. 16a
#Asylrecht
#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;
#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.
Die #Instanz zettelkasten.social ist #verschwunden. Meine #Instanz hat aber diejenigen #Tröts #gesichert, die ihr über #Föderation #zugänglich #waren.
Aber: Der #Speicherplatz meiner #Instanz ist nicht #unbegrenzt und wie viel und wie lange fremde #Inhalte #gespeichert werden weiß ich nicht.
Grundsätzlich aber #interessant.
#Hinweis auf #Grundlage für #Argumentation als #objektive #wertentscheidende #Grundsatznorm nach #BVerfGE 35, 79;
Dem #Grundrechtsträger erwächst aus der #Wertentscheidung ein #Recht auf #staatliche #Maßnahmen, die zum #Schutz des #grundgesetzlich #gesicherten #Freiheitsraums #unerlässlich sind, weil sie ihm #freie #wissenschaftliche #Betätigung überhaupt erst #ermöglichen.
#Ermöglichung #ToDo #Wissenschaftsfreiheit
#BVerfGE 111, 333 (353)
#Wissenschaft durch #Organisationszwang
#damals und #heute (#Moderne // #Buchdruck)
#Privilegien
#Möglichst #konsequente #Umsetzung ihrer #theoretischen #Ergebnisse in die #gesellschaftliche #Praxis
#SZ, 23.10.2020, #Vorurteil, #Wissenschaft, #Mord, Jens #Bisky
