#Verwaltungsgerichtshof #Mannheim verhandelt mangelhaften #Brandschutz in den #S21-Tunneln: Stuttgart 21 vor entscheidender Hürde
Wird #Stuttgart21 ähnlich wie #Berlins #Großflughafen #BER über gravierende Sicherheitsmängel im Brandschutz stolpern? Konkret geht es bei der Klage am Dienstag, 21. November, um 14:00 Uhr beim VGH um die Frage: Hat die DB das #Eisenbahn-#Bundesamt (EBA) zur Erlangung der #Baugenehmigung für die rund 60 km Tunnelröhren getäuscht? Mit diesem Vorwurf sehen sich die Kläger in guter Gesellschaft mit Ministerpräsident #Kretschmann. Der hatte öffentlich geäußert, bei dem Projekt werde „getrickst und getäuscht“. Seine Vernehmung zu diesem Vorwurf wurde beantragt. Die Kläger, die als #Umweltvereinigung anerkannte Schutzgemeinschaft Filder e.V. sowie drei Privatpersonen, werfen dem EBA vor, bei den #Planfeststellungsverfahren habe es seine #Prüfungspflichten sträflich vernachlässigt und Behauptungen der #Bahn unbesehen übernommen. Ziel der Klage ist die wesentliche Änderung der Planfeststellung in puncto Brandschutz und, wenn dies bautechnisch nicht möglich ist, wie die Bahn bereits erklärt hat, die Aufhebung der Planfeststellung. Dies käme einem Baustopp bei Stuttgart21 gleich.
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