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#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahme​n sind die #mittelbar​e #Bindung #öffentlich #rechtlich​er #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbar​e #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlich​er #Recht​e;

#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheid​e sind #kürzer und #verständlich​er #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht(e) des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Prätorisches #Edikt

#Programm für das #Amtsjahr des #amtierenden #Prätors.
#Ankündigung der #Rechtsbehelfe die gegeben werden. #Rechtsanspruch jeweils #abhängig vom #Prätor.

#Praetor: #Gerichtsmagistrat mit weitreichender #Amtsbefugnis;
Trotz #unabänderbarkeit des #positiven #Rechts

#Eingerichtet ca. 3. Jhd v. Chr.
#Ablösung des #Naturrecht als #Quelle für einen #Rechtsanspruch etwa #naturrechtliches #Vertrauensprinzip

#lex #annua

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung

#Ars #Iuris

#Servius #Sulpicius #Rufus #zugeschriebene #Methodik #zurückgehend auf die #Skepsis

#Grundlegend #systematische #Unterscheidung von #Institutionen im #Sinn von #Rechtseinrichtungen und #Natura im #Sinn #empirischer #Welt und ihrer #Sachverhalte;

#Unterscheidung zum #Naturrechtsdenken der #veteres: #Wortlaut als #wesentliches #Element des #Rechts.

#Einrichtungen #Methode
#Rechtssystem #System

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung

#Unterscheidung von #pyrrhonischer #Skepsis und #Akademischer #Skepsis

#Pyrrhon: #Ablehung aller #Aussagen über #Wahres

#Akademische #Skepsis: #Akzeptanz von #Graden an #Wahrscheinlichkeit;
#Rezeption im #klassischen #Recht: #Methodische #Kriterien; #Überprüfbarkeit, #Konstruktive #Skepsis

#Grade der #Wahrscheinlichkeit von #Sachverhalten:
1. Für sich #betrachtet
2. Kein #Wiedstreiten
3. #Allseits #bestätigt

#Wahrheit #Skeptisch

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung

#Klassische #Rechtswissenschaft / #Jurisprudenz
#Unterscheidung von #klassischer #Zeit und #klassischem #Rechtsdenken;

#Zeitraum: Ab #Schülern von #Quintus #Mucius #Scaevola
#Vorrherschend etwa 80 v.Chr. bis ca. 250 n.Chr.

#Recht als #Schöpfung des #Menschen im #Unterschied zur #Idee des #Naturrecht;
#Neue dritte #Bedeutung des #ius #gentium: #Rechtsgeltung wegen #zivilisatorischer #Verständigung; #Daneben: #proprium #ius #civile

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung

#Eigentumsgarantie
Art. 14, 15 #GG

#Grundrechtliche #Wirtschaftsverfassung
#Zusammenhang von #Schutz des #Erwerbs durch Art. 12 #GG und
#Schutz des #Erworbenen nach Art. 14 #GG
#Enger #Zusammenhang: #Besonderer #Schutz für #Erworbenes

#Deklaration der #Menschenrechte von 1789
Art. 17: #Eigentum als #unverletzliches und #geheiligtes #Recht, das #niemandem #genommen werden kann;
#Unterscheidung von #geheiligt und #verdammt

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schranken
#Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

Art. 4 Abs. 1 und 2 #GG: #vorbehaltlos;
#Interpretation Art. 136 Abs. 1 #WRV #überlagert von #Vorbehaltlosigkeit Art. 4 #GG

#Schranken als #Ausnahmen:
Art. 136 Abs. 3 S. 2 #GG: #Recht, nach #Religionszugehörigkeit zu #fragen
Art. 137 Abs.3 #GG: #Ordnung #eigener #Angelegenheiten #Schranken #allgemeiner #Gesetze

-> #praktische #Konkordanz

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Negative #Religionsfreiheit / #Glaubensfreiheit

#Normierung
Art. 4 #GG
Art. 7 Abs.3 S. 3 #GG
Art. 140 #GG iVm 136 III #WRV
Art. 140 #GG iVm 136 IV #WRV
Art. 140 #GG iVm 141 #WRV

#Exemplarisch #BVerfGE 93, 1
#Kruzifix im #Klassenzimmer

#Freiheit, #kultischen #Handlungen eines nicht #geteilten #Glaubens #fernzubleiben. Aber kein #Recht, von #fremden #Glaubensbekundungen, #kultischen #Handlungen und #religiösen #Symbolen #verschont zu bleiben.

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann
Auch #Juristische #Personen
Art. 19 Abs.3 #GG;
#Körperschaften des #Öffentlichen #Rechts (!)
-> #Fraglich: Auf #Gewinnerzielung #ausgerichtete #Vereinigungen

#Sachlicher #Schutzbereich
#Glaube
#Gewissen, #Verweigerung #Kriegsdienst
#Religiöse & #Weltanschauliche #Bekenntnis
Aber: Art. 4 Abs. 2 #GG: #Religionsausübung -> #Weltanschauung?
-> #Einheitliches #Grundrecht

#Religionsverfassungsrecht

12,1 #Grundrechte #Nußberger

#Schuldverhältnis
#Zwang zur #Organisation

#Weiter #Sinn
#Rechtsverhältnis zwischen mind. zwei #Personen
#Organismus aus dem sich #Forderungen / #Einzelanspruch und #Pflichten ergeben können

#Enger #Sinn
#Recht auf #Leistung, den #einzelnen #schuldrechtlichen #Anspruch, = #Forderung des #Gläubigers gegen den #Schuldner

#Unterscheidung zu #Gefälligkeitsverhältnis: keine #Verpflichtung die #versprochene #Gefälligkeit zu #erbringen

#Organisationszwang
#Brox / #Walker #Schuldrecht #AT§2

#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.

#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.

#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft

#Verfügung

#Vorlesung 04 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Vertragsfreiheit

Meint #begrifflich nicht etwa das #Recht, #Verträge #inhaltlich #frei zu #gestalten (#Gestaltungsrecht), sondern, #privat​e
#Lebensverhältnis​se durch #Vertrag zu #gestalten.

#Abschlussfreiheit und #Gestaltungsfreiheit als #Differenzierung #innerhalb von #Vertragsfreiheit.

#Unterscheidung zu #Vertragsfreiheit - #Gefälligkeitsfreiheit (So?);

#Reflexionswert #Kontrahierungszwang

Vgl. #Gefälligkeitsverhältnis;
#Begriff

#Brox, #Walker: #Allgemein​er #Teil des #BGB, S. 41

#Hinweis auf das #Zivilgesetzbuch der #DDR: #ZGB.
#Einführung am 1.01.1976

#Legitimation #zurückgehend auf #Kritik Anton #Menger​s am #BGB: "Das #Bürgerlich​e #Recht und die #besitzlos​en #Volksklasse​n. Eine #Kritik des #Entwurf​s eines #Bürgerlich​en #Gesetzbuch​es für das #Deutsch​e #Reich" 1890.

#Zivilgesellschaft #Bürgertum #Proletariat #Besitztum

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 27

#Zwang zur #Bestimmtheit der #Auslegung von #Recht zum #Schutz #gesellschaftlich​er #Institution​en

#Unterscheidung von #zwingend​em #Recht, #Ius #Cogens und #Dispositiv​em #Recht, #ius #dispositivum

#Nachgiebiges #Recht kann #ausgeschlossen oder #abgeändert werden

#Pflicht zur #ehelich​en #Lebensgemeinschaft §1353 Abs. 1 #BGB; #Schutz der #Institution der #Ehe; #Füreinander #Verantwortung #tragen

#Unterscheidung
#ius #humanum // #ius #divinum

#Brox #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S.22f.

#Ius #Strictum

im #BGB als #Unterscheidung zum #ius #aequuum; #billig​es #Recht, womit #Normen gemeint sind, die #wertausfüllungsbedürftig​en #Tatbestand #enthalten oder bzgl. #Rechtsfolge #Ermessensspielraum #zulassen; #Unterscheidung zum #Naturrecht mit dem im #römisch​en #Recht von #streng​em #Recht unterschieden wurde durch #Kulturbezug statt #Naturbezug der #Verwendung;

#Referenz zu #Zeit und #Wandel; #Wertung, #Normativität

#Brox, #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 22

#Vertrauensschutz

#Möglichkeit der #grundlos​en #Erwerbung von #Recht​en zum #Strukturschutz, also #Schutz von #Erwartungen;

#Eigenheit im #BGB im #Unterschied zum #Römisch​en #Recht, nach dem #niemand mehr #Recht​e auf einen #andere​n #übertragen konnte, als er selbst hat.

#Teilnahme am #Rechtsverkehr als #schutzwürdig​es #Rechtsgut.

#Brox, #Walker ,#BGB #Allgemein(er) #Teil, S. 18f.

#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;

#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG

#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung

#BGHZ 26, 349

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall

#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts

#Kaufvertrag #Gegenrechte

#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:

Wenn #wirksamer #Kaufvertrag

-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.

#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts

#Recht und #Gegenrecht #klausurtechnisch #relevant, weil #regelmäßig zu #prüfen.

#Obersatz
#Jemand will was von #jemandem aus einem #Schuldverhältnis.

#Anspruchsgrundlage #suchen.
1. #Voraussetzungen der #Anspruchsgrundlage #prüfen.
2. Ist der #entstandene #Vertrag #wirksam?
3. #Rechtsvernichtende #Einwendung? / #Rechtsvernichtung
4. Kann #Einrede #geltend gemacht werden?

#Fallbearbeitung

#Vorlesung 04 13.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting