§ 24 Abs. 1 #Energiesicherungsgesetz #Ensig knüpft das #Recht auf #Anpassung von #Gaspreisen durch #Energieversorgungsunternehmen neben der #Ausrufung der #Notfallstufe an die #Feststellung der #erheblichen #Reduzierung der #Gesamtgasimportmenge;
Erstmal weiterhin #Geltung der #Preisgarantie im #Vertrag mit dem #Gasanbieter unabhängig vom #Ausrufen der Notfallstufe;
Nach Art. 2 #Preisanpassung erst ab #Mitteilung, nicht #rückwirkend;
Ein #Recht auf #Zufall: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strafurteile-ein-recht-auf-zufall-16553330.html
#Unterscheidung von #Benachteiligung durch #implizite und #explizite #Selektionskriterien auf der einen Seite und #Zufall als #Kriterium für #Realitätsnahe #Entscheidungsbasis auf der anderen Seite;
#Gemein machen mit einer #Abrede (#Verabredung; #Verschwörung) als #Verweigerung eines #Anspruchs;
#Forderung nach einem #neuen #Recht, wie auf #sinnvolle #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungsloses #Unterfangen;
Der #sozialstaatliche #Gestaltungsauftrag, ist ggü #sozialer #Grundrechte in #WRV zu #Gunsten von #Abwehrrechten #unterrepräsentiert;
#intertemporale #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip
#Angst vor einem #neuen #Zeitalter im #Umgang mit #Recht und #Regulierung;
#Zeit, 05.01.22, #Politik, S.4, #Interview mit Marco #Buschmann, #Justizminister - Auf der #Mangel an #Freiheit macht #krank
Ein #Gesetz ist die #Entscheidung eines #Falles zu einem #Zeitpunkt, zu dem er noch nicht #passiert ist.
Die #Mischordnung der #Gewaltenteilung mit #Gesetzgeber und #Rechtsprechung bietet die #Einheit der #Unterscheidung von #dynamisch und #statisch;
Das #Gelingen der #Erfahrbarkeit von #Recht kommt nicht durch #Lesen, sondern durch #Erleben zustande;
#OralHistory; #Mittelalter; #Schrift & #Sprache;
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
Gründe für die #Rezeption #römischen #Rechts in ganz #Mitteleuropa
-> 1000 Jahre #Rechtserfahrung einer #hochentwickelten #Verkehrswirtschaft; #Vielzahl von #Lösungen
-> #Rationalität der #Begründung für #Regelungen; Vgl. #Sachsenspiegel §1: Den #Dieb soll man #hängen.
-> #Bedarf an #Rechtsspezialisten wegen #allgemeiner #sozialer #Ausdifferenzierung iSv. #Spezialisierung
-> #Legitimität durch #Herkunft
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Unterscheidung des #Rechts in #Primärrecht und #Sekundärrecht
#Primärrecht #gewähren #Rechte und #formulieren #Pflichten;
#Sekundärrecht #reguliert die #Art und #Weise nach denen #Primärrecht #entstehen, #verändert oder #abgeschafft werden darf iSv. #Organisationsrecht;
#Rechtspositivismus #Rechtstheorie
Ronald #Dworkin - Taking #Rights #Seriously; The #Model of #Rules I, S. 19 f.
#Praktische #Rezeption in #Deutschland
#Rechtsquellenhierarchie in der #Reichskammergerichtsordnung 1495;
#Offiziell: Das #Recht des #engeren #Rechtskreises geht dem des #weiteren #Rechtskreises vor
Aber: #Curia #novit #Jura;
#Reichskammergericht #ausgebildet in #römischen #Recht & #Kirchenrecht; Auch: Durch #Instanzenzug #Wirkmächtigkeit der #Art und #Weise der #Interpretation des #höchsten #Gerichtes;
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Praktische #Rezeption in #Deutschland
#Problem der #Sinnhaftigkeit einer #geltenden #Vorschrift;
#Interpretation des #Ssp #LdR 52 §1 so, dass #Erbschaft nicht erfasst ist, sondern nur #Schenkung; Eigentlich #sinnwidrige #Auslegung; Andernfalls #Inkohärenz mit #römischen #Recht und #Widerspruch zu #kirchlichem #Machtanspruch;
#Statutentheorie;
#Quaestio entspricht #Leitsatz;
#Sachsenspiegel;
#Durchsetzung #römischen #Rechts;
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Unterscheidung von #theoretischer und #praktischer #Rezeption
-> #Anwendung #antiken #Rechts als #geltendes #Recht bereits durch #Glossatoren;
#Expertenwissen ist #Durchsetzungsfähig durch die #Beeindruckung #schwacher iSv. #ordnender #Ordnung;
#Praktische #Rezeption: ab 13./14. Jhd; #Expertenwissen; #Rechtsgutachten
#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Verteidigung von #Rechtspositivsmus durch die #Unterscheidung zwischen einer #Pervertierung von #Rechtspositivismus und dem #Unterlaufen von #Recht unter Zuhilfenahme #positiven #Rechts als #Pseudolegitimation;
Vereinbarkeit der #Radbruchschen #Formel mit #Rechtspositivismus durch #Einführung einer #Ausnahmeregelung.
#Legitimationsgrundlage; #Ausnahme
29.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
Hans #Kelsen
#Reine #Rechtslehre
#Kombination der #Unterscheidungen:
-> #Sein und #Sollen
-> #Recht und #Moral: #Unterscheidungskriterium #Zwangscharakter
#gemeinsames #Element: #Soziale #Bedingungen der #Entstehung als #Abgrenzung zu #Kant
#Moral ist keine #Legitimation für #Recht
-> #Grundnorm
#Statische und #dynamische #Normsysteme; #Statisch: #Inhalt; #Dynamisch: #Geltungsgrund
29.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
#Wendung gegen den #Rechtspositivismus durch das #Abstellen auf #Zwecke hinter den #Regelungen.
Rudolf von #Jhering
1818 - 1892
Der #Zweck im #Recht
#Begründung der #Rechtssoziologie
#Wertungsjurisprudenz
#Zweckjurisprudenz
#Interessenjurisprudenz
#Jurisprudenz;
#Vollendung und #Überwindung der #historischen #Rechtsschule
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung
#Rechtspositivismus ist die #Annahme der #Begründbarkeit der #Geltung eines #Gesetzes durch seine #Durchsetzungsfähigkeit. Stattdessen seien #Werte, die über #Rechtssicherheit hinausgehen #notwendig als #entscheidende #Elemente: #Zweckmäßigkeit für das #Gemeinwohl und #Gerechtigkeit;
#Wertetheorie; #Legitimationskette; #Rechtsnatur;
#Radbruchsche #Formel
Guastav #Radbruch - #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht, #SJZ 1946 Jg1Nr5 S.107
#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand
#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina
#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;
#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Mittelalter
#Gleichzeitigkeit des #Ungleichzeitigen
#Römisches #Recht zur #Zeit der #Lex #Allemanorum
#Corpus #Iuris #Civilis
#Entstanden 528-534
#Recht auf #Entwicklungsniveau der #mittelalterlichen #Entwicklung als #Warenverkehrsgesellschaft: #Möglichkeit der #Rechtswahl; #Kloster als #Hort der #Wissenschaft
#Bestandteile: #Codex, #Digesten / #Pandecten, #Institutionen, #Überarbeitungen, #Novellen
vgl https://ifwo.eu/@sozialwelten/106217217514538063
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden / #Landfrieden
#Ursprung #peinlichen #Rechts;
-> #Aufkommen im Rahmen #französischer #Reformbewegungen;
#Kloster #Cluny
-> Erster #Friede auf #deutschem #Raum: 1082 #Bistum #Lüttich; 1083 #Kölner #Kirchenprovinz
-> #Perspektive von #Ort und #Zeit;
#Zeitliche #Begrenzung von #Gewalt;
#Räumliche #Begrenzung: #Asyl, #heilige #Bezirke
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfriede & #Landfriede
Gruppe #Leges / #Stammesrechte
-> #Entstehung während #Völkerwanderung durch #Berührung mit #Schriftkultur des #römischen #Rechts;
#Lex #Visigothorum, 6 Jhdt.
#Lex #Salica, 510
-> #Entstehung Mitte des 8. Jhdt, #christlicher #Einfluss
#Lex #Baiuvariorum, 740
#Lex #Alamannorum, 725
-> #Rechtaufzeichnungen #Karl der Große, #Aachener #Reichstag 802,803
#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
#Einführung #Deutsche #Rechtsgeschichte;
#Deutschland; #Recht; #Geschichte
-> #Recht: #Erkenntnistheoretischer #Relativismus: Die #Idee der #Demokratie ist, dass #niemand weiß, was #Recht ist. Weil dies niemand #beurteilen kann, ist es #sinnvoll zu #streiten, zu #diskutieren, #Parteien zu #bilden und die #Mehrheit #entscheiden zu lassen;
-> #Geschichte: #Selektion von #Quellen; #Schriftform
Bsp.: #Interpretation #Weltgericht
#Deutsche #Rechtsgeschichte, 19.10.21 Hans-Peter #Haferkamp