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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick au #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung (#EU-) #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän (#Volk) bis zur #Maßnahme (#Anleihekauf).

#Demokratiedefizit

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);

#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;

#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;

#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren

#Praxis des #Bundesnachrichtendienst #BND als #Verstoß gegen Art. 10 GG: #Briefgeheimnis; #Postgeheimnis; #Fernmeldegeheimnis;

#Frage nach #Anwendbarkeit des #persönlichen #Schutzbereiches; #Klage durch #Gesellschaft für #Freiheitsrechte, #GFF, #Buermeyer, vor #Bundesverfassungsgericht

#Bäcker, #Verfahrensbevollmächtigter: #Geltung des GG bei #Überwachung von #Ausländern im #Ausland.

#Welt, 09.05.20, #Politik, S.4, Dirk #Banse, Michael #Behrendt - Es ist eine #Wilde #Welt da #draussen.

#Frage nach der #Grenze des #persönlichen #Schutzbereiches des #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 #GG

#Jedermann #Recht

#Unterscheidung von #natürliche und #juristische #Person:
Nach Art. 19 Abs. 3 #Grundrechte nur für sie #geltend, soweit sie ihrem #Wesen nach auf sie #anwendbar sind.
Ist bei #Leben nicht der #Fall

#Natürliche #Person:
#Grenzfall des #Nasciturus: #Unterscheidung von #Objektivem und #Subjektivem #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Godesberg​er #Programm als #Bekenntnis zur #Vergesellschaftung der #Produktionsmittel;

#Frage nach der #politisch​en #Orientierung einer #gesellschaftlich​en #Ordnung vor dem #Hintergrund der #Kontingenz ihrer #Ordnungsfähigkeit.

Art. 15 GG kam bislang nicht zum #Einsatz.

Die #Kritik #Adorno​s hätte gut ein #Pladoyer für das #Unterlassen von #Experiment​en sein können.

#Enzensberger #Adorno #Briefwechsel

#SZ, 10.09.21, #Feuilleton, S.13, Lothar #Müller - Er wollte lieber nicht

#Zustand des #Bundesverfassungsgericht

In #Europa #Frage​n hat sich #Gericht #verrannt

#Karlsruhe hat ein #Urteil des #EU-#Gerichtshof #EuGH als #grottenfalsch und #unwirksam #bezeichnet #EZB

Ohne #Verfassungsänderung sei die #Bundeswehr in eine #Armee für #Krisenintervention #verwandelt worden. #Einsätze seien #verfassungswidrig. #Begriff der #Verteidigung anders zu #definieren genüge nicht

#Verfassungskrise; #Grundgesetz

#SZ, 28.08.21, S. 6, #Meinung, Heribert #Prantl - #Grundgesetzlich

#Federal #Reserve sei bereit, höhere #Inflationsraten zu #akzeptieren. #Frage, ob #EZB mitzieht oder wie die #Bundesbank in den 1970er Jahren handelt, die eine hervorragende #Reputation erlangt habe

#Unterscheidung von #Fiskaldominanz und #Finanzdominanz;
#Staat und #Markt als #Konkurrenz; #Zielkonflikt zwischen #Staatsausgaben und #Unternehmensrenditen;

Vgl. #Volcker-#Schock; #Inflation

#SZ S. 15 31.8.21 #Wirtschaft #Interview #Zydra mit Markus #Brunnermeier: Wir müssen uns #Sorgen machen

#Auseinandersetzung mit der #Vereinnahmung von #Zuschreibungen an #erhabene #Tradition am #Beispiel des #Umgangs mit #Vorlesungen an der #Yale #Universität: #Unbehagen gegen #idealisierten #westlichen #Kanon

#Fakultät für #Kunstgeschichte, Tim #Barringer: Neues #Angebot:
#Kunst im #Hinblick auf #Fragen des #Geschlechts, der #Rasse, der #Klasse, des #westlichen #Kapitalismus und des #Klimawandel

#Welt, #Feuilleton, 7.2.20, Hannes #Stein - Sogar die #Antike soll jetzt #diverser werden

#Hygiene als #Medium für #Interaktion: Man könne davon #ausgehen, dass #elementarste #Interaktionen mit #Menschen und #Objekten bzw. #Dingen und #eigene #Körper der #Beeinflussung durch #strikte #Regelungen #ausgesetzt bleiben.

#Frage nach der #Möglichkeit einer #Sicherung #virtueller #Ebenen iSv. #Medium für #Kommunikatin zwischen #Unbekannten.

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.42f.

Art. GG
#Widerstandsrecht

#Beispiel für #praktische #Relevanz des #Widerstandsrecht
#Frage nach #Widerstandsrecht gegen die #Zustimmung der #Bundesregierung zum #Migrationspakt

#Ablehnung durch #BVerfG (2018)

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

#Normenpyramide #Normenhierarchie

#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem

#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit

#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;

#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:

#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;

#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht

#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

#Katz #Staatsrecht S. 5f.

#Studie zum #Zusammenhang zwischen #Nutzung #soziale​r #Medien und #Hasskriminalität.

#Signifikant​er #Zusammenhang zwischen #Ausfall des #Internet und #Anzahl von #Angriff​en. #Wirkungskette dennoch #unklar.

#Frage nach der #Signifikanz von #Signifikanz.

#Ausdruck der #Hassrede ist kein #Begriff.

#NetzDG; #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

#SZ, S.2, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, #Interview von Sophia #Baumann mit Carlo #Schwarz: Über eine #Linie #gerückt

#Frage nach #Bedingungen für #Denunziation. #Soziale #Kontrolle durch #Instrument des #Sozialklatsch in #historisch #älter​en #Gesellschaft​en ohne #Berufsrolle vom #Typ #Polizist;

#Frage nach #soziale​r #Distanz zwischen #Denunziant und #Opfer: #Nähe als #Bedingung der #Möglichkeit für #Verrat;

vgl. #Denunziation; #Melden

#Denunziantentum

#FAS, 05.09.21, #Wissenschaft, #Soziale #System​e, André #Kieserling: Der größte #Lump im ganzen #Land

#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichend​e #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regel​n, die #essentiell sind für das #menschlich​e #Zusammenleben.

Das sei eine #verfassungsrechtlich​e #Frage.

#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktisch​e #Konkordanz

#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität

#Volksentscheid #Berlin
#Vergesellschaftung nach Art. 15 GG von #Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 #Wohnung​en beträfe ca. 15 #Unternehmen

#Hinweis auf 3 #Gutachten des #Senat, u.a. Reiner #Geulen.

#Frage nach #Grenze eines #radikal​en #Eingriff in #marktwirtschaftlich​e #Ordnung

#Konzeption des #Grundrecht auf #unternehmerisch​e #Freiheit
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG

#Zwischenprüfungshausarbeit

#FAS, 05.09.21, #Wirtschaft, #Wohnungskonzern​e #entmachten, #Huemer

#Frage nach den #Möglichkeiten der #Akkumulation von #Daten unter der #Bedingung von #Corona; #Technologie könne auf eine #Weise #wirken, die nichts mit #Überwachung zu tun habe. #Verringerung des #Risiko eines #sozialen #Kollaps durch #Vertrauen in #Technologie statt #Staat. Der #Einzelne erscheint besser mit #Information #ausgestattet und hat aneinem #Etwas teil, das zur #Verbesserung der #Lage führen soll.

#Teilhabe

#FAS, #Wissenschaft, 8.03.20, Piotr #Heller: #BigData gegen das #Virus

Was in der #Pandemie geschehe sei eine #permanent​e #Abwägung sich #widersprechen​der #Grundrecht​e, die als #Freiheitsrecht​e in #Form #praktisch​er #Konkordanz per se #eingeschränkt sind.

Die #Kontingenz von #Freiheit wird also #erfahrbar weil sie nicht mehr #selbstverständlich ist.

#Frage nach der #Möglichkeit eines #Entziehen​s eines #Sich​s iSv. #Körper, #Selbst.

#SZ, 04.09.21, #Feuilleton, S. 15, Adrian #Kreye - #Raus aus der #Seuche

#Frage nach der #Bestimmtheit eines #Begriff​es von #Gerechtigkeit.

#Unterscheidung von #Explikation bzw. #explizit und #implizit: Das #Wirken eines #impliziert​en #Gerechtigkeitsmaßstab​es ist #subtil in #Form der #Unterscheidung von #Selbstexklusion und #Fremdexklusion.

#SZ, Heribert #Prantl, 04.09.21, #Meinung, S. 5, #Rot​e #Socke​n

#Filmabend per #Watch2Gether & #StudioLink mit #Immanuel
03.09.21; #Arrival

Im #Sinn einer #Allegorie auf die #Gegenwart: #Frage nach den #Umwelt-#Bedingungen, ergo #Erkenntnisbedingung​en, der #Sinnhaftigkeit von #Leben für das das #Entscheidend​e bereits #bekannt sei.

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters

-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger