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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken

Drei-#Stufen-#Theorie

#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.

1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung

2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.

3. #Stufe
Noch #strenger

#Stufentheorie

13,3 #Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich

#Frage nach #Unterscheidbarkeit von #Berufswahl und #Berufsausübung

#BVerfGE 7, 377: #Einheitlicher #Schutzbereich, #Einheitliches #Grundrecht;
Durch #Ausübung des #Berufes wird die #Wahl #bestätigt.

Aber: #Unterschiede bei der #Rechtfertigung!

#Gewährleistungsumfang #unterscheidbar nach
#Freiheit der #Berufswahl (ob)
#Freiheit der #Berufsausübung (wie)

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes

#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft

#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Pastafari / #Pastafarismus
#Frage nach #Subsumierbarkeit unter #Definition von #Religion; Kein #religiöser #Bezug, #Gottesfrage nicht von #zentraler #Bedeutung; Aber #negativer #religiöser #Bezug?

#Unterscheidung von #Weltanschauung und #Weltbild

#Fehlen #positiver #Ordnungvorstellung;
#Satire

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Aufwendungsersatz und #Schadensersatz

#Frage nach #Schaden:
§ 249 Abs. 1 #BGB
#Vergleich #Hypothetische #Lage ohne #Leistungsstörung mit #realen #Lage mit #Leistungsstörung: #Differenzhypothese zur #Schadensermittlung

#Frage nach #Aufwendungen:
#Freiwillige #Vermögensopfer, die der #Gläubiger im #Vertrauen auf #ordnungsgemäße #Vertragsdurchführung gemacht hat; #frustriert

#freiwilliges / #unfreiwilliges #Opfer

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil, 14.06.21

#Rücktritt vom #Kaufvertrag nach § 346 #BGB als #Beispiel für #Relevanz #historisch​er #Auslegung. #Rechtsfolge im #wörtlich​en #Sinn ist #Zurückgewähren bereits #empfangen​er #Leistung​en; Die #Frage nach #zahlen müssen des #Kaufpreis​es, bevor dieser #zurückgewährt werden kann ist (dem #Wortsinn nach) nicht umfasst.

#Wörtlich #Historisch #Gesetzesauslegung #Auslegungsmethode

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein(er) #Teil, S. 35

#Soziologisch​e #Ambivalenz der #Behandlung einer #ökologisch​en #Krise als #Formung des #Diskurs​es um #Normativität in einer #öffentlich​en #Sphäre des #Staat​es, der #Tageszeitung;

#Gegenrede zum #Mainstream #soziale​r #Bewegung​en der letzten Jahre: Es brauche keine #Staatsreligion;

#Frage nach dem #Zusammenhang zu #Normen: #Wahl

#Komplizenschaft #Arbeitgeberverband und #Institut der #Wirtschaft; #IW;

https://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/faq

#SZ, 11.06.21, S. 7, #Politik, #Werbeanzeige

#Hinweis auf § 56 #HGB

Wer in einem #Laden oder einem #offenen #Warenlager #angestellt ist, gilt als #ermächtigt zu #Verkäufen und #Empfangnahmen, die in einem #derartigen #Laden oder #Warenlager #gewöhnlich #geschehen

#Erinnert daran, dass #Telefonverkäufer idR zunächst #Anfragen, wer im #Unternehmen für den #Einkauf von #Ware XY #zuständig ist; #Frage nach #Handlungsvollmacht, #Prokura zur #Absicherung

#Prütting 07
20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

Die #Frage nach der #Abhängigkeit und #Unabhängigkeit von #Arbeit, #Organisation und #Gesellschaft #voneinander als #Frage nach den #Bedingungen der #Möglichkeit des #Ruinieren(s), von #Raubbau, #Verletzung, #Belästigung und #Destruktion;

#Strukturell(e) #Kopplung: #Erwartung(en) und #Normativität;
#Normativität #Praktikum

Dirk #Baecker, #Studien zur #nächste(n) #Gesellschaft, S. 62

#Methodik #Fallbearbeitung

#Prüfungsschema;
#Frage: Wann liegt eine #Handlung vor?
#Tatbestandsmäßige #Handlung:

#Fälle, in denen #Handlungsbegriff #relevant ist:
1) #Abgrenzung zum Nicht- #Handeln - #Denken, #Wollen
2) #Abgrenzung zu #Willkür - #Unwillkürliche #Schreckreaktion, #Reflexbewegungen, #Krampfanfall, #Bewegung im #Schlaf, #Bewusstlosigkeit wegen #Unterscheidung zu #Willkür
3) #Zurechenbare #Willkürhandlung aber ohne #Schuld

#Handlungstheorie

#Rostalski 04 #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung - #Verbrechensaufbau

#Prüfungsschema;
#Frage: Wann liegt eine #Handlung vor?
-> #Eintrittstor in den #Verbrechensaufbau;

1) #Kausale #Handlungslehre: #Gewillkürte #Körperbewegung;
2) #Finale #Handlungslehre: #Ausübung von #Zwecktätigkeit;
3) #Soziale #Handlungslehre: #Sozialerhebliches #beherrschtes oder #beherrschbares #Verhalten

#Ergebnis: #Handlung #irrelevant, #Relikt

#Handlungstheorie

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Wiederholung

#Verwirklichungsstadien der #Straftat;
4 #Phasen; #Phase der #Beendigung kann beispielsweise beim #Diebstahl § 242 ff. #StGB eine #Rolle #spielen: Wenn der #Täter mit der #Beute davonrennt könnte es sein, dass jemand #hilft; Es käme #Mittäterschaft oder #Beihilfe in #Frage

#Auslegung, #Auslegungskriterien
#Wortsinn
#Bedeutungszusammenhang (#Systematik)
#Regelungsabsicht
#Zwecke / #Normvorstellung des #historischen #Gesetzgebers
#Telos

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Künstler, #Kunstmittler, #Buchhändler;
#Institutionen: #Theater, #Museen, #Kunsthochschulen;

#Sachlicher #Schutzbereich:
#Kunst ist #frei; #Möglichkeit #juristischer #Definition?
#Frage nach #Kunst im #juristischen #Sinn als #Einheit von #Definitionsverbot und #Definitionsgebot

#Kunstbegriff: #material; #formal, #offen;

#Mephisto; #Anachronistischer #Zug

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

#Situation #USA #bezüglich #Kommunikationsfreiheiten:

#Verbot von #Schrankenregelungen;

#Unterscheidung von #Redefreiheit (#freedom of #speech) und #Meinungsfreiheit;

#freie #Rede;
#Unterschiedliche #Philosophie; #Unterscheidung von #Ergebnissen #Frage von #Verfassungsvergleichung;

#Rechtsvergleich, #Hinweis auf Thomas #Möller: Der #grundrechtliche #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit in #Deutschland, #England und den #USA; #Nomos

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach #Anwendbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 1 #GG auf #Werbung mit #wirtschaftlicher #Zwecksetzung;

#Schutzbereich #unterschiedlicher #Grundrechte #potenziell #betroffen; Im #Sinn von #Meinungsfreiheit #ähnlich geschützt wie #falsche #Tatsachenbehauptung insofern als dass auch #Faktor für #Grundlagen für #Meinungsbildungen;

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein

#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab

#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko

#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;

#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;

#Erforderlichkeit: #freiwillig(e) #Impfung nicht gleich #effektiv;

#Grundrechtsverzicht ist #Möglich in #Kenntnis aller #Umstände, jedoch nicht #pauschal;

#Frage nach dem #Schutzziel de #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit:

#Möglichkeit: #Erhaltung von #Leben, um seiner #selbst #willen; -> #Zwangsernährung darauf #gerichtet;
#Möglichkeit: #Autonomes #Bestimmung über den #eigenen #Körper, #inklusive #Recht zu #Leben und zu #Sterben -> #Zwangsernährung #Eingriff

#Bestimmung des #Schutzzieles; #Argumentation

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregel(n) der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.

#Maßregel(n) gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktional(e) #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a