An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierungen zeige sich ein #entgrenzter #Umgang mit #staatlichen #Ressourcen im #Meinungskampf.
Ein eigener #Podcast einer #Regierungen passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsferne des #Rundfunks. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;
#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet