@sozialwelten Tatsächlich wird an Bedingungen der Zahlungen nichts geändert, sondern es geht um Einstellung ex post.

@sozialwelten Sieht aus wie Juristerei, ist aber Politik*. Tenor: Brüssel kann und wird sich in Polen und Ungarn durchsetzen, dazu verhilft der Hebel Geld, v.a. in der Pandemiekrise. Das ist die eindeutig gute Nachricht. Ob die andere gut ist oder durchwachsen: weiß ich noch nicht. Brüssel nimmt sich mehr Macht, ohne Verfassung**, ohne starkes Parlament, mit Kompetenzen hauptsächlich für den gemeindsamen Markt, nicht so sehr fürs Soziale. Wenn Kompetenzen in Krisenzeiten verlagert werden, ist der Einfluss emanzipatorischer, menschenrechtsorientierter Gruppen / Lobbys besonders klein. Aber vielleicht rappeln wir radikalen Demokrat*inn*en uns ja doch besonders schnell wieder auf.

* Jura ist natürlich immer Politik, aber wenn es um übereinstimmende Willenserklärungen, Rechtskraft, ausschließende Fristen oder Ermessensspielräume geht, ist die Politik besser versteckt 😎

@sozialwelten ** Unsere teutsche Republik hat immerhin ein von einer von Besatzern handverlesenen Versammlung beschlossenes Grundgesetz (und ein Verfassungsreferendum im eigentlich noch faschistischen Deutschland durchzuführen hätte ich auch abgelehnt). Viele europäische Länder haben Verfassungen. Europa beruht auf Verträgen, die in vielen Ländern nicht durch Volksabstimmungen, sondern deren Parlamente bestätigt wurden.

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