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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
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Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolgloser #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschriften des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetzes sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
